Kommunal- und Europawahl
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Pressemitteilungen
Nachdem seit dem vorletzten Wochenende tausende Flüchtlinge aus Ungarn gen Deutschland aufgebrochen sind, erreicht die Diskussion über den Umgang mit der immensen Zahl an Zufluchtssuchenden in Deutschland eine neue Dimension. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lässt nun wieder Kontrollen an den Grenzen Deutschlands durchführen, wovon sich die Jusos Göppingen deutlich distanzieren.
Auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung sprach sich der Juso-Kreisverband für Sabrina Hartmann als neue SPD-Kreisvorsitzende aus. Die 22-jährige Studentin der Politik- und Rechtswissenschaften ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation.
„Die Kandidatur von Sabrina Hartmann zeigt welchen Stellenwert junge engagierte Menschen im SPD-Kreisverband haben“, betont die Juso-Kreisvorsitzende Stefanie Anger. Auch der bisherige SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder MdL war bis zu seiner Wahl bei den Jusos aktiv.
Im Juso-Kreisvorstand verdeutlichte Sabrina Hartmann ihre Ziele für die Kreis-SPD: "Kommunal verankert, offen für junge Leute, und immer am Ball der wichtigen Themen."
Hartmann wird in der Sitzung des Salacher Gemeinderates am 28. April für den ausscheidenden Peter Hofelich MdL nachrücken.
Am Samstag, den 8.11.2014, kamen die Mitglieder des Juso-Kreisverbandes zur Jahreshauptversammlung im SPD-Bürgerbüro zusammen, um den neuen Kreisvorstand zu wählen. Die bisherige Kreisvorsitzende Stefanie Anger und ihre Stellvertreter Sabrina Hartmann und (anonymisiert) wurden in ihren Ämtern bestätigt. „Im vergangenen Jahr ist es uns gelungen, mit unseren Inhalten auf Orts- und Kreisebene ein wachsendes und produktives Team an aktiven Jusos zu bilden“, so Anger. „Mit den an verschiedenen Orten im Kreis Göppingen stattfindenden Juso-Treffs haben wir zudem eine Anlaufmöglichkeit für politisch interessierte Jugendliche und junge Erwachsene geschaffen. Ich freue mich, auf dieses Fundament im nächsten Jahr aufbauen zu können und bin auf neue Impulse und Ideen gespannt.“
Des Weiteren bleibt Oliver Weyhmüller Kassier, Caroline Fischer übernimmt das Amt der Schriftführerin und Canel Kaya das Amt des Pressesprechers. Karin Gansloser, Lisa Biedlingmaier und Ender Yilmazel komplettieren als Beisitzer den Vorstand.
Anlässlich der neu aufgeflammten Debatte zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Baden-Württemberg, besteht der Juso-Kreisverband Göppingen auf der im grün-roten Koalitionsvertrag festgeschriebenen anonymisierten Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten und übt Kritik an "jeglichen Aufweichversuchen" der Vereinbarung. "Es geht mitnichten darum, den Polizeibeamten das Vertrauen zu entziehen, sondern darum, polizeiliches Handeln auch individuell nachvollziehbar und überprüfbar zu machen. Gerichtliche Kontrolle muss in einem Rechtsstaat möglich sein und die Polizei ist schließlich ein Teil unseres Rechtsstaates", so Juso-Kreisvorsitzende Stefanie Anger. An einer Identifikationsmöglichkeit fehle es vor allem, wenn Polizeibeamte bei Großeinsatzlagen mit Helmen und teils hinter Sturmhauben verborgen auftreten.
Entgegen den Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Razavi und Jutta Schiller gebe es genügend gute Gründe für eine Kennzeichnungspflicht. "Wenn ein Verdächtiger nicht ermittelt werden kann, wird das Strafverfahren eingestellt und der Vorfall nicht aufgeklärt. Liegt tatsächlich ein polizeiliches Fehlverhalten vor, werden die Opfer mit den Folgen alleingelassen. Sind die Vorwürfe dagegen falsch, bleiben sie unbewiesen im Raum stehen. Das kann auch nicht im Sinne der Polizei sein.", betont die stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Die Göppinger Jusos widersprechen damit zugleich einer Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht für Einsätze bei Konflikten mit bekannten, gewaltbereiten Gruppen, wie sie Ministerpräsident Winfried Kretschmann angeregt hatte. "Eine solche Ausnahme ginge völlig am Problem vorbei. Gerade in unübersichtlichen Konfliktsituationen kommt der Kennzeichnungspflicht besondere Bedeutung zu. Auch dort darf es keine rechtsfreien Räume geben. Zudem zeigen die Erfahrungen aus Bundesländern wie Berlin und Brandenburg, die bereits eine Kennzeichnungspflicht eingeführt haben, dass weder mit vermehrten unberechtigten Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte zu rechnen ist noch deren Sicherheit beeinträchtigt wird", so Anger abschließend.
