Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Da geht doch was! - Jusos erfolgreich bei Kommunalwahl.
Nach der Auszählung der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014, ziehen die Jusos im Kreis Göppingen eine positive Bilanz. Sascha Binder (31, Geislingen) und Benjamin Christian (28, Wangen) konnten in den Kreistag sowie in ihren jeweiligen Gemeinderat erfolgreich einziehen. Zwei weitere Kandidaten im Juso-Alter, Fabian Borgia und Daniel Schmidtmaier, wurden ebenfalls in den Gemeinderat gewählt. Der stellv. Juso-Kreisvorsitzende (19, Göppingen) zieht in den Bartenbacher Bezirksbeirat ein. Kreisweit haben mehr als 15 Jusos ihren Hut in den Ring geworfen und damit Bereitschaft gezeigt, die Interessen der jungen Menschen in ihrer Gemeinde zu vertreten.
Juso-Kreisverband wählt neuen Vorstand
Am Donnerstag, den 17.10.2013, fand die Jahreshauptversammlung des Göppinger Kreisverbandes der Jusos statt. Der bisherige Kreisvorsitzende Roland Sauter konnte sich über etliche neue Mitglieder freuen, die auch in Zukunft dafür sorgen wollen, dass die Jusos im Kreis Göppingen die aktivste politische Jugendorganisation bleiben. Sauter, der das Amt zwei Jahre lang innehatte, trat zu einer Wiederwahl studienbedingt nicht mehr an.
Zur neuen Vorsitzenden wurde Stefanie Anger gewählt, die dem Kreisvorstand bereits seit mehreren Jahren angehört. Ihr zur Seite stehen Sabrina Hartmann und Julian Ruess als Stellvertreter. „Ich bin mir sicher, dass der neue Kreisvorstand eine gelungene Mischung zwischen Erfahrung und neuen Ideen ist. Wir werden dafür sorgen, dass die Jusos auch weiterhin der inhaltliche Motor der SPD sein und wir unsere Ideen in Politik und Gesellschaft tragen werden“, so Anger. Den Vorstand komplettieren Lukas Kurz als Pressesprecher, Karin Gansloser als Schriftführerin, Oliver Weyhmüller als Kassierer sowie Caroline Fischer, Lisa Biedlingmaier und Sebastian Gaugele als Beisitzer.
Wählen ab 16 bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg
Die Jusos des Kreisverbandes Göppingen kämpfen schon seit langem für mehr politische Teilhabe von Jugendlichen. Umso erfreulicher ist die Entscheidung des Landtages von Baden-Württemberg, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken.
Zwei-Klassen-Medizin nur mit kluger Reform zu bekämpfen
„Im Krankenhaus besteht die klassische Planwirtschaft“ sagte Prof. Dr. Jörg Martin, Geschäftsführer der Alb-Fils-Kliniken beim Bürgerdialog der SPD am 02.11. „Gesundheit ist Daseinsvorsorge“. Es erscheint geradezu paradox, dass ausgerechnet dort nun hochgradig kapitalistische Strukturen eingeführt wurden. Lukas Kurz, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Göppingen meint: „Der Komfortbereich für Privatpatienten, ist ein inakzeptabler Einstieg in die Zwei-Klassen Medizin in unserem Kreis. Das fassen wir als Alarmsignal auf!“
Aber die Jusos verstehen, wo der Schuh drückt und unterstützen die Auffassung von Prof. Dr. Martin, dass das Gesundheitssystem kein Verdrängungswettbewerb sein darf. „Dann hätten wir amerikanische Verhältnisse, wo jeder nach seiner Wirtschaftskraft behandelt wird, oder auch nicht.“, sagt Roland Sauter, Vorsitzender der Jusos im Kreis Göppingen. „Man hört von allen Seiten, dass das Problem bei den Abrechnungen liegt. Untersuchungen und Behandlungen können unabhängig von ihrem Nutzen mal besser, mal schlechter abgerechnet werden.“
„Spezialisierte Kliniken, Ärzte und Therapeuten haben da einen Wettbewerbsvorteil, weil sie Kosten sparen und zugleich mehr einnehmen können. Will man aber eine gute Grundversorgung haben, braucht man breit aufgestellte Einrichtungen“ meint Julian Ruess, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Göppingen. „Darum fordern wir, dass falsche Anreize ausgemerzt werden!“
Ausdrücklich begrüßen die Jusos die Schaffung einer betriebseigenen Kita an der Klinik am Eichert. Hier wurde auf gleich zwei Probleme mit einer sinnvollen Einrichtung reagiert. „Die Kita wird zwar kein Geld in die Kassen spülen, aber sinnvolle Dinge kann man nicht immer nur über das Geld bewerten. So können junge Pflegefachkräfte erhalten bleiben, wenn sie Kinder bekommen. Das ist ebenso wünschenswert wie eine gute Pflege“ erläutert Roland Sauter.
Nicole Razavi und die CDU haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht
In einer offiziellen Mitteilung vom 30.10.2012 hat sich Frau Razavi kritisch zu den üblen Vorfällen am 06.10.2012 bei den Gegendemonstrationen gegen Naziaufmärsche im Kreis Göppingen geäußert. „Nur leider schießt Frau Razavi ohne Faktenkenntnis auf falsche Ziele“, sagt Vorstandvorsitzender Roland Sauter der Jusos im Kreis Göppingen. Die genehmigte Demonstration, die vom Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei“ durchgeführt wurde verlief vollkommen friedlich. Ausschreitungen und Gewalt an anderer Stelle wurden von den Jusos und allen Beteiligten des Bündnisses scharf verurteilt.
„Das spricht Bände über Frau Razavis Kenntnisse zu den Hintergründen, was den Naziaufmarsch und die Gegendemonstrationen betrifft.“, sagt Lukas Kurz. „Frau Razavi kann offenbar friedliche Demonstranten nicht von Krawallmachern unterscheiden. Das wundert nicht, wenn man weiß, dass sie die Volksvertreter der CDU nie persönlich bei den Aktionen des Bündnisses gegen Nazis haben blicken lassen. Frau Razavi muss ihre ideologischen Schützengräben verlassen und darf mit ihren Aussagen keine demokratischen, friedlichen und legitim Aktionen, die von weiten Teilen der Bevölkerung und sogar kirchlichen Vertretern wie Dekan Rolf Ulmer mitgetragen werden verleumden.“
Belegt wird diese offensichtliche Unkenntnis über die Sachlage, dass sie sich erst 3 Wochen nach den Vorfällen offiziell zu Wort meldet. „Wir haben es bereits bedauert, dass sich die CDU in keiner Weise am Kampf gegen Nazis im Kreis Göppingen beteiligen wollte. Aber hinterher mit zusammengestückeltem und zugleich falschem Wissen Wind zu machen, der leicht durch das Studium der Pressemedien im Landkreis wiederlegen werden kann, ist schäbige Meinungsmache gegen eine gute Sache.“, meint Julian Ruess. Die CDU war mehrfach von verschiedenen Vertretern des Bündnisses „Kreis Göppingen Nazifrei“ eingeladen worden, sich am breiten bürgerlichen Engagement gegen Nazis im Kreis Göppingen zu beteiligen. „Leider haben sie sich nie dazu bereit erklärt mitzumachen.“, fügt Roland Sauter hinzu. "Frau Razavi wäre gut beraten zunächst ihrem eigenen Stall auszumisten. Schließlich hat in der CDU bis heute keine echte Aufarbeitung der berüchtigten „Eislinger Erklärung“ der Jungen Union und deren gefährlich braunem Gedankengut stattgefunden."
„Die Krawallmacher sind von sich aus angereist, um Ärger zu machen.“, erklärt Lukas Kurz „Das hätte selbst Frau Razavi einfach im Internet, oder im Gespräch mit der Polizei erfahren können.“ Der Schwarze Block hatte dies auf einschlägigen Webseiten lange im Vorfeld zum 06.10. angekündigt. Die Jusos im Kreis Göppingen haben bei ihrer Arbeit keine Verstrickung zwischen Kreis Göppingen Nazifrei und dem Schwarzen Block feststellen können.
Jusos verurteilen Gewalt gegen Polizisten
Der Kreisverband der Jusos Göppingen zeigt sich entsetzt über die Gewalt, die am vergangenen Samstag in der Göppinger Innenstadt verübt wurde. "Protest auf Hör- und Sichtweite zur Neonazidemo war kaum möglich und das lag nicht nur an den weiträumigen Polizeiabsperrungen", sagte der Juso-Vorsitzende Roland Sauter am Donnerstag. "Der sogenannte Schwarze Block hat ohne Rücksicht auf Verluste versucht, die Polizeiabsperrungen zu überwinden und ist in friedliche Menschenansammlungen gestürmt. Damit hat er in Kauf genommen, dass Passanten und friedliche Gegendemonstranten zwischen die Fronten gerieten und verletzt wurden."
