Kommunal- und Europawahl
Kommunal- und Europawahl
Allgemein
Gemeinsame Pressemitteilung vom 12. August 2008 der Juso-Kreisverbände Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Rems-Murr, Stuttgart im Verband der Juso-Region Stuttgart
Gemeinsames Studiticket Stuttgart-Tübingen / Nachtbusse unter der Woche / S-Bahnen und Stadtbahnen durchgängig an Wochenenden
Studierende, die aufgrund ihres Studiums oder Wohnsitzes zwischen Stuttgart, Tübingen oder anderen Hochschulen pendeln müssen, können bislang nur ein Studi-Ticket (für das Netzgebiet am Standort ihrer Hochschule) lösen. Für das andere Netzgebiet müssen sie den Normalpreis bezahlen. Die von Studierenden vielfach geforderte Flexibilität wird dadurch bestraft. Deshalb fordern die Jusos der Region Stuttgart die jeweiligen Verkehrsverbünde (VVS und Naldo) und Studentenwerke (Hohenheim-Tübingen und Stuttgart) auf, sich zügig zusammenzusetzen und eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.
Gemeinsame Pressemitteilung der Juso-Kreisverbände Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Rems-Murr und Stuttgart:
Grüne zeigen mal wieder ihre marktliberalen Zähne und landen als Bettvorleger
Die Ökoliberalen im Landtag von Baden-Württemberg zeigen einmal wieder, dass sie mittlerweile immer schneller dem Mainstream des allheilenden Marktes hinterher rennen. Die Jusos der Region Stuttgart sind deshalb über den Vorschlag der Messeprivatisierung nicht überrascht. Die Jungpolitiker der SPD lehnen diese Idee jedoch entschieden ab.
Mehr Offenheit und Toleranz für Lesben und Schwule gefordert – Parteiennachwuchs von SPD, FDP und Grünen verurteilt Haltung von Ministerpräsident Oettinger und Sozialministerin Stolz zum diesjährigen Christopher Street Day
Anlässlich des bevorstehenden Christopher Street Day (CSD) in Stuttgart rufen die Jugendorganisationen von SPD, FDP und Grünen zu mehr Offenheit und Toleranz für homosexuelle Menschen in Baden-Württemberg auf. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären die Landesvorsitzenden Roman Götzmann (Jusos), Leif Schubert (Junge Liberale), Agnieszka Malczak und Oliver Hildenbrand (Grüne Jugend):
Der SPD-Kreisverband Göppingen stellt sich hinter die zentrale Forderung des 13. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetages, der vergangene Woche in Essen stattfand. Die Genossen wollen im Landkreis weiterhin für eine Aufwertung der Kinder- und Jugendhilfe eintreten. Die sich wandelnde Gesellschaft müsse junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern. Bildung und Integration seien dazu die Schlüssel. „Kinder und Jugendliche brauchen Orte, an denen sie Wertschätzung erfahren, im schulischen und außerschulischen, im haupt- und im ehrenamtlichen Bereich.“, unterstreicht SPD-Chef Sascha Binder. Binder warnte davor die wichtigen Anstrengungen im Bereich der Kindertageseinrichtungen auf Kosten der Jugendarbeit zu finanzieren. Vielmehr müssten mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Kürzungswelle im Kinder- und Jugendhilfebereich zu stoppen. „Jungen Menschen Orientierung zu geben ist wichtiger als Steuergeschenke zu verteilen.“, so Binder.
Nicht nur Jugendliche fanden den Weg zum jüngsten Stammtisch des Juso-Kreisverbandes im Göppinger Haus der Jugend. Auch Vertreter der SPD-Senioren von „55 plus“ sowie der Göppinger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Uwe Bidlingmaier kamen zum Meinungsaustausch der Kreis-Jusos mit der verdi-Landesvorsitzenden Leni Breymaier. Diese berichtete ausführlich über Geschichte und Aufbau der deutschen Gewerkschaften und die Errungenschaft der Tarifautonomie. Anschaulich erklärte die Gewerkschafterin aus Eislingen anhand von Beispielen aus dem Arbeitsalltag die Rechte junger Beschäftigter und Auszubildender, die leider nicht immer in Anspruch genommen würden. Breymaier betonte die Notwendigkeit eines Existenz sichernden Mindestlohns und ließ die schwierige Situation vieler Beschäftigter im Einzelhandel nicht unerwähnt.
Die Jusos unterstrichen in der anschließenden Diskussion ihre Forderungen, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen und gute Arbeit und Ausbildung zu schaffen. Um jungen Menschen Chancen zu eröffnen, seien die Qualitätssicherung bei der dreijährigen Dualen Ausbildung sowie eine gesetzliche Reglementierung von Praktika notwendig, so die Jusos.
MdL Stephan Braun: "Es erfüllt mich mit großer Genugtuung, dass der Neonazimusiker auch dank meiner Initiative nicht länger Richter sein darf"
HELMUT ZORELL
Als wichtigen Schritt im Kampf gegen rechtsextremistische Propagandamusik
begrüßt der SPD-Abgeordnete Stephan Braun den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gegen einen Musiker der rechtsextremen Skinheadband "Noie Werte". Die Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter erfülle ihn auch deshalb mit großer Genugtuung, weil das ganze Verfahren gegen den rechtsextremen Musiker auch dank seiner Hinweise an das Landesjustizministerium ins Rollen gekommen sei. Die
Verfassungsrichter haben entschieden, dass der Musiker zu Recht von seinem Posten als ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht Stuttgart enthoben worden ist.
