Nachrichten zum Thema Landespolitik
Sascha Binder besucht „Zeller Vogelnestle“ und informiert sich über Betreuungsangebote
Im Rahmen seiner Sommertour hat der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor Kurzem die Gemeinde Zell unter Aichelberg besucht und sich vor Ort über aktuelle Themen informiert. Gemeinsam mit Bürgermeister Christopher Flik stand dabei auch eine Führung durch die neue Kinderkrippe auf dem Programm.
Beim Besuch des „Zeller Vogelnestles“ führte Krippen-Leiterin Katrin Hölderle durch die neuen Räumlichkeiten und erklärte das pädagogische Konzept. In verschiedenen Gruppen könnten dort jeweils zehn Kinder von mehreren Fachkräften betreut werden. In Zukunft sei auch die Einrichtung einer weiteren Gruppe geplant. Für die pädagogische Arbeit in der Krippe seien die vielfältigen Verbesserungen durch den Neubau eine große Bereicherung, waren sich Binder und Flik einig. Es sei wichtig, weiterhin gute Rahmenbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher zu schaffen.
Sascha Binder begrüßt Ausgleichstock-Förderung für Kommunen im Landkreis Göppingen
Durch Mittel des Ausgleichstocks fördert das Land in diesem Jahr vier Projekte aus dem Landkreis Göppingen. Insgesamt fließen rund 1,3 Millionen Euro an Baumaßnahmen in Gruibingen, Ottenbach, Ebersbach und Wangen. „Ich freue mich über die Fördermittel für wichtige Zukunftsprojekte vor Ort“, betont der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) mit Blick auf die Bedeutung der Projekte.
Während in Gruibingen für die Generalsanierung des Rathauses 386.000 Euro bereitgestellt werden, erhält die Gemeinde Ottenbach für die Sanierung der Ortsdurchfahrt 85.000 Euro. Für Ebersbach sind derweil 600.000 Euro zur Errichtung eines 7-gruppigen Kinderhauses eingeplant, die Gemeinde Wangen erhält indes 210.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule des Ortes.
Sascha Binder fordert Energiegeld für armutsgefährdete Haushalte im Landkreis Göppingen
Auch im Landkreis Göppingen bedeuten die gestiegenen Energiekosten für viele Menschen immense Mehrbelastungen. Um soziale Härten abzumildern, fordert der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) ein Energiegeld für bestimmte Haushalte. „Wir brauchen ein klares Zeichen, dass niemand wegen Energiekosten in die Armut rutscht“, betont Binder und fordert mehr Anstrengungen der grün-schwarzen Landesregierung.
„Es reicht nicht, wenn das Land nur auf den Bund verweist – denn die Leidtragenden sind die Menschen vor Ort“, betont Binder und fordert konkrete Unterstützung. So könnte ein Energiegeld in Höhe von einmalig 440 Euro für Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld, Kinderzuschlag oder BAföG die härtesten Belastungen abmildern. Ohnehin sei Baden-Württemberg beim Wohnen schon heute eine vergleichsweise teure Region.
Sascha Binder lädt ein zu „Pizza & Politik“ im Wahlkreisbüro Geislingen
Direkte Gespräche über Politik und jugendliche Themen: Das erwartet die jungen Gäste bei „Pizza & Politik“ am 30. Juni 2022 ab 18.30 Uhr im Wahlkreisbüro des Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder (SPD). „Ihr bringt die Themen, ich die Pizza“, so Binder zu seiner Einladung an alle interessierten Jugendlichen.
Neben guten Gesprächen in lockerer Atmosphäre erwartet die Heranwachsenden dabei auch leckere Pizza, kühle Getränke und eine unkomplizierte Gelegenheit, all jene Themen in den Mittelpunkt zu stellen, die sie bewegen. „Mir ist es wichtig, aus erster Hand zu erfahren, was die Jugendlichen in ihrem Alltag bewegt. Deshalb freue ich mich auf das ungezwungene Zusammenkommen bei Pizza und Softdrinks", sagt Sascha Binder.
Sascha Binder fordert Landeshilfen für Tafeln im Landkreis Göppingen
Immer mehr Menschen sind auf Unterstützung durch Tafelläden angewiesen – auch im Landkreis Göppingen. Gleichzeitig sinken vielerorts die Lebensmittelspenden. „Inflation, weniger Spenden wegen des Ukraine-Krieges und Corona haben drastische Auswirkungen auf die Tafeln vor Ort“, betont der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) und fordert von der Landesregierung wirksame Hilfen für die Tafeln.
Die aktuellen Krisen führen dazu, dass immer mehr einkommensschwache Menschen die Unterstützung der Tafeln nachfragen. Umso bedeutsamer sei es, die lokalen Läden zu unterstützen, betont der Abgeordnete: „Auch die gestiegene Nachfrage günstiger Lebensmittel führt dazu, dass weniger Produkte gespendet werden. Deshalb braucht es konkrete Landeshilfen für die Tafeln im Land“, so Sascha Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist. Zuletzt hatte auch der Tafelverband in Baden-Württemberg Alarm geschlagen.
Sascha Binder wird Obmann in neuem Untersuchungsausschuss
Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) wird als Obmann der Landtags-SPD im Untersuchungsausschuss zum Agieren von Innenminister Thomas Strobl besondere Verantwortung übernehmen. „Es steht der Verdacht von Machtmissbrauch im Raum. Diesem werden wir im Ausschuss intensiv nachgehen“, so Binder, der bereits zum vierten Mal als Obmann seiner Fraktion an einem Untersuchungsausschuss in besonderer Funktion mitwirkt.
Der neue Ausschuss soll das Verhalten von Innenminister Strobl und seinem Ministerium im Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung gegen den Polizeiinspekteur aufklären. Auch die Beförderungspraktiken und Stellenbesetzungen der Landesregierung im Polizeidienst werden dabei beleuchtet. „Wir haben einen Innenminister, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert. Bereits zuvor war gegen den höchsten Polizeibeamten im Land wegen sexueller Belästigung ermittelt worden. Diese Vorwürfe sind gravierend und drohen, das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat zu erschüttern“, betont Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.
