SPD in Gingen und Kuchen

Um die vielfältigen Kreisthemen geht es in einer Veranstaltung mit unserem Kreisrat Rainer Kruschina. Von einem Gesundheitszentrum in Geislingen, das diesen Namen verdient, über die Chancen auf eine Kommunalisierung des Müllheizkraftwerks, den Sozialbereich bis zu Umwelt- und Verkehrsfragen wird die Rede sein.

Zu diesem Informations- und Gesprächsabend laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Dienstag 23.4. um 19.30 Uhr ins Naturfreundehaus, an der Lauter 4, in Süßen herzlich ein.

Nun ist es amtlich: Der Kreiswahlausschuss hat bestätigt, dass die SPD im Landkreis Göppingen mit 85 Kandidierenden die meisten Bewerberinnen und Bewerber für die Kreistagswahl am 9. Juni gewinnen konnte und damit die vollsten Wahlvorschläge in den zehn Kreistagswahlkreisen stellt. „Es ist ein tolles Zeichen, dass wir so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger mit und ohne SPD-Parteibuch dafür gewinnen konnten sich für einen sozialen und zukunftssicheren Landkreis Göppingen auf unseren Listen einzusetzen“, freut sich die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Die CDU im Landkreis stellt 81 Bewerber, die Grünen 74, die Freie Wählervereinigung 71, die FDP 54, die AfD 35 und die Linke 16. Zwei weitere Gruppierungen treten nur in einem der zehn Wahlkreise an. 

Die SPD im Landkreis hat auch insgesamt die ausgewogensten Listenvorschläge mit einem Frauenanteil von 42 Prozent – deutlich vor allen anderen Parteien. „Wir haben erneut den höchsten Frauenanteil, eine gute Mischung aus jungen und erfahrenen Kandidierenden mit unterschiedlichen beruflichen Hintergründen vom Blechbearbeiter über die Archäologin bis zur Altenpflegerin mit Erfahrungen aus unterschiedlichen Ehrenämtern“, so der stv. Kreisvorsitzende Benjamin Christian.

Die SPD im Kreis Göppingen hat auf ihrer Mitgliederkonferenz in Geislingen die Kandidierenden für die Regionalversammlung nominiert. Die Wahl findet am 9. Juni zusammen mit der Europawahl sowie den Kreistags- und Gemeinderatswahlen statt. Die acht Kandidierenden sind: Dr. Klaus Spachmann (Salach), Caroline Fischer (Göppingen), Thomas Reiff (Geislingen), Hilde Huber (Göppingen), Michael Lopin (Uhingen), Stefanie Lubas (Albershausen), Udo Rössler (Süßen) und Angela Schirling (Eislingen).

 „Wir freuen uns, acht Persönlichkeiten auf der Liste zu haben, die aus den unterschiedlichen Teilen des Landkreises stammen und jeweils ihre eigenen Stärken und Erfahrungen mitbringen, um eine starke Stimme des Landkreises in der Region Stuttgart zu sein“, erklärte die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann.

Die Sozialdemokraten wollen „mehr Region wagen“. Denn viele Entscheidungen, die für den Landkreis wichtig sind, würden unter maßgeblicher Beteiligung der Region getroffen. Das betreffe etwa den ÖPNV und den Ausbau der S-Bahn, die Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen oder die Wirtschaftsförderung, so die Kreis-SPD.

Neue Impulse für eine starke Wirtschaft, mehr soziale Sicherheit und eine bessere Infrastruktur: Dafür setzen sich die Sozialdemokraten im Kreisverband Göppingen in ihrem Kreistagswahlprogramm ein, das bei ihrer Mitgliederversammlung in Geislingen verabschiedet wurde. „Wir freuen uns, mit starken Kandidierenden auf unseren Listen für einen zukunftsfähigen und lebenswerten Landkreis Göppingen zu werben“, so die Sozialdemokraten.

„Unser Ziel ist es, den Zusammenhalt im Landkreis zu stärken und ein neues Wir-Gefühl zu entfachen. Wir sind überzeugt: Dies gelingt mit mutigen Konzepten, die an den konkreten Problemen der Menschen ansetzen und deren Lebenschancen Stück für Stück verbessern“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Umso wichtiger sei es, den Landkreis zukunftsfest zu machen und die richtigen Entscheidungen für notwendige Investitionen zu treffen.

Dazu fordert die Kreis-SPD im Bereich Wirtschaft und Arbeitsplätze einen Fortschrittsgipfel „Wirtschaft und Arbeit“ unter Federführung des Landkreises einzurichten, der darauf abzielt, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Auch der zügigere Ausbau der Breitbandinfrastruktur sei unabdingbar – bis hin zur Komplettabdeckung mit 5G-Netzinfrastruktur. Der Wirtschaftsstandort müsse gestärkt werden, damit sich mehr Fachkräfte für den Landkreis entscheiden. Dazu solle die Wirtschaftsförderung im Kreis neu strukturiert und gestärkt werden.

Die Gesamtmitgliederversammlung der SPD-Ortsvereine Gingen-Kuchen und Süßen hat in der VfR-Vereinsgaststätte „Bühlgarten“ sieben Kandidatinnen und Kanditaten für den Wahlkreis 8 (Süßen) zur Wahl des Kreistags am 9. Juni nominiert:

Anke Löffel, exam. Altenpflegerin, Kuchen; Cetin Pozan, stv. Vertriebsleiter, Gingen; Anna Heinzmann, Lehrerin, Süßen; Andreas Brucks, Rettungsassistent, Dürnau; Rainer Kruschina, Bauingenieur u. Rentner, Kuchen; Reiner Scheifele, Lehrer a.D., Süßen; Hagen Gunzenhauser, Polizeihauptwachtmeister, Gingen.

Rainer Kruschina stellte die Eckpunkte der SPD-Kreistagsfraktion heraus. Die Schließung der Helfensteinklinik in Geislingen werde die Bewohner des Oberen Filstals noch lange schmerzen. Der Prozess der Nachnutzung gehe nur schleppend voran. „Wir werden uns auch im neuen Kreistag dafür einsetzen, insbesondere im Oberen Filsttal eine ausreichende medizinische Versorgung zu bekommen“, so der amtierende Kreisrat. Die SPD habe sich für den Anschluss an den VVS lange stark gemacht, heute stehen die Chancen gut, dass es eine S-Bahnlinie bis Geislingen geben kann. Ebenso staue sich der Planungs- und Genehmigungsprozess der B10 neu nach Geislingen sowohl in Stuttgart als auch in Berlin.

Die Bürger und Bürgerinnen in Kuchen und Geislingen brauchen dringend die Entlastung von der Verkehrsbelastung und dem Verkehrslärm. „Eine umweltverträglichere Trasse bleibt dabei auf der Tagesordnung“, so Rainer Kruschina aus Kuchen. Klimaschutz, die Energiewende und die Wärmeplanung im Landkreis gehören nicht zuletzt zu dringenden Aufgaben für den Landkreis, dazu kommt zukünfig die Einbindung des Müllheizkraftwerkes in die kommunale Wärmeplanung.
 

„Unser Landkreis hat beides, ein Ausgaben- wie ein Einnahmenproblem. Kürzen mit dem Rasenmäher ist nicht die Lösung. Wachstumsimpulse sind wichtiger“, sagt der stv, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Hofelich. Der Anlass: „eine erste klare Sichtung unserer Fraktion, was für das Gemeinwohl geht und was nicht geht angesichts aufziehender Sparrunden im Kreis-Haushalt“, so die Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier. 

Die Analyse der finanziellen Lage ist für die Sozialdemokraten klar: Die zu kompensierenden Verluste der Alb-Fils-Klinik sind zu hoch. Die Steuerkraft des Landkreises Göppingen ist zu niedrig. „Der Veränderung dieser beiden Faktoren muss, bei allem Konsolidierungsdruck im Haushalt, die hauptsächliche Kraft der Kreispolitik gewidmet sein. Da kann und sollte man sich noch mehr wünschen“, so Hofelich. Und Kreisrat BM Eberhard Keller: „Die Einbettung der Kreis-Wirtschaftsförderung in die regionale Wirtschaftsförderung (WRS) war und ist richtig. Denn wir sind am Ende ein gemeinsamer Wirtschaftsraum in unserer Region am mittleren Neckar. Aber wir müssen das lokale Engagement intensiver bespielen und eigene Akzente setzen!“ Die SPD-Kreistagsfraktion hatte dazu in den Haushaltsberatungen auch über einen Antrag Klartext gesprochen, sieht aber noch keine Konsequenz im tatsächlichen Geschehen. „Es kann nicht sein“, so Susanne Widmaier, „dass wir vor lauter Spar-Fantasien von interessierter Seite die Chancen für unsere heimatliche Wirtschaft  verpassen!"

Nach zahlreichen Beschwerden über volle Züge und fehlende Kapazitäten auf der Filstalbahn hatte sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor Kurzem an den Verkehrsminister gewandt. Aus dessen Antwort geht jetzt hervor, dass die Zuverlässigkeit des Schülerverkehrs verbessert werden soll.

Vor allem bei den MEX-Verbindungen in Richtung Geislingen hatten sich zuletzt die Fälle gehäuft, in den Schülerinnen und Schüler nicht mehr zusteigen konnten und erst später in der Schule ankamen. Deshalb hatte sich Sascha Binder in einem Brief an Verkehrsminister Hermann gewandt und um Abhilfe gebeten. Aus der Antwort des Ministers geht jetzt hervor, dass die Minderkapazitäten auf der Filstalbahn durch verzögerte Reparaturen, Ersatzteilmangel und Krankheitswellen entstanden seien.

Anlässlich des Weltfrauentages fordert die SPD im Landkreis Göppingen Solidarität und ein noch entschiedeneres Eintreten für eine wirksame Gleichstellungspolitik: „In keinem anderen Bundesland ist die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen so groß wie in Baden-Württemberg“, kritisieren die Sozialdemokraten. 

„Die gesellschaftliche und finanzielle Gleichstellung von Frauen ist gerade auch in Baden-Württemberg noch nicht überall Realität“, sagt SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf unterschiedliche Gehälter und politische Repräsentation in den Parlamenten. Gerade im Alltag seien es oft Frauen, die Sorgearbeit in den Familien leisten und im Job zurückstecken.

„In keinem anderen Bundesland ist die Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren so niedrig wie in Baden-Württemberg“, betont der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist. Umso mehr müsse es darum gehen, flächendeckende Betreuungsangebote zu schaffen und junge Familien vor Ort wirksam zu entlasten.

Am Donnerstag, den 29. Februar, um 19:00 Uhr, veranstaltete der SPD Ortsverein Gingen-Kuchen in der Gaststätte Küferstüble in Kuchen eine Versammlung zur Nominierung seiner Gemeinderatskandidaten für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024. Für die Wahl in Kuchen wurden folgende Kandidaten nominiert: Anke Löffel, Bernd Wuttig, Christoff Damaschke, Claudia Schifano, Dieter Taufer, Fabian Funk, Hansgeorg Rösch, Jens Friedrich, Maria-Pia Morrone, Natascha Esslinger, Rainer Kruschina, Sarah Schmidt, Ute Lenz und Yasemin Özdeli. Für die Wahl in Gingen wurden folgende Kandidaten nominiert: Cezin Pozan, Francisco Ardila, Hagen Gunzenhauser und Raziye Erden.

Am Donnerstag, den 29. Februar, um 19:00 Uhr, veranstaltete der SPD Ortsverein Gingen-Kuchen in der Gaststätte Küferstüble in Kuchen seine Mitgliederversammlung. Der Vorstand wurde im Anschluss an die Berichte des Vorsitzenden, des Kassiers und der Revisoren nach erfolgter Aussprache auf Antrag von der Versammlung einstimmig entlastet. Von den Mitgliedern jeweils einstimmig gewählt wurden: als Vorsitzender Jens Friedrich, als stellv. Vorsitzender Werner Borowski, als Kassier Rainer Kruschina, als Revisoren Barbara Hewelt und Ernst Eickermann sowie in den Vorstand Anke Löffel, Christoff Damaschke, Daniel Hettich, Ute Lenz, Bernd Wuttig, und Inge Heuschneider. Als langjährige verdiente Mitglieder wurden für 65-jährige Mitgliedschaft in der SPD Rudolf Flegel, für 60-jährige Mitgliedschaft Gerhard Fleischer, für 50-jährige Mitgliedschaft Martin Kässer, für 40-jährige Mitgliedschaft Ludwig Mayer, für 35-jährige Mitgliedschaft Bernd Wuttig, Günther Meyer und Rainer Kruschina, für 30-jährige Mitgliedschaft Elisabeth Weyrich, Oliver Schmidt, Helmut Preusker, Barbara Hewelt und Ernst Eickermann, für 25-jährige Mitgliedschaft Anke Löffel und für 10-jährige Mitgliedschaft Andrea Kristen geehrt.

"Durch einen gemeinsamen Einsatz der Abgeordneten des Deutschen Bundestages im parlamentarischen Verfahren konnten im Bundeshaushalt 2024 größere Einsparungen beim Sport vermieden werden. Nachdem die Corona-Hilfen, welche für den Sport mit 430 Mio. Euro zu Buche schlugen, ausgelaufen waren und nachdem das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse auch das 'Kommunale Sportstättenprogramm' zunächst komplett in Frage stellte, ist dies ein sportpolitischer Erfolg der SPD-Fraktion und der ‚Ampel‘-Haushälter!" - mit diesem Resümee berichtete der für den Sport zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Martin Gerster aus Biberach, von den zurückliegenden Haushaltsberatungen.

Bei einer Videoschalte des Landessportbeirats Baden-Württemberg stand der Abgeordnete jetzt Rede und Antwort zu den Haushaltsergebnissen. Der Sprecher des Landessportbeirates, Peter Hofelich aus Salach, würdigte den Einsatz der SPD-Parlamentarier: "Wir setzen darauf, dass viele für Baden-Württemberg wichtige Fortschritte im Sport nun auch realisiert werden können."

Am vergangenen Wochenende waren wir Jusos-Göppingen gemeinsam mit den JusosOstalb in Schwäbisch Gmünd. Ziel des geselligen Abends war ein erster Austausch der neuen Kreisvorstände und die Schaffung einer Basis für kommende gemeinsame Projekte, wie z.B. einer gestärkten Zusammenarbeit für die anstehende Landesdelegiertenkonferenz im September. Bei Drinks und guter Musik wurden Diskussionen zu aktuellen politischen Themen geführt und man konnte sich besser kennenlernen.

Vergangenen Samstag fand in der Waldschenke Donzdorf die Nominierungsveranstaltung und Jahreshauptversammlung der SPD-Donzdorf statt. Bei der die Gemeinderatskandidaten und Kreistagskandidaten aufgestellt wurden. Zu Gast waren auch Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann sowie Staatssekretär a.D. und ehemaliger Landtagsabgeordneter Peter Hofelich.

„Mit der Nominierungsveranstaltung ist eine weitere Weiche für die anstehenden Kommunalwahlen gestellt. Ziel war es, dass beide Listen die Gesellschaft möglichst gut abbilden, was uns auch gelungen ist über alle Altersgruppen hinweg!“, erklärt der Ortsvereinsvorsitzende Bircan Ergün und verspricht „ein Wahlprogramm, das nicht nur bis zur nächsten Wahl in fünf Jahren ausgelegt ist, sondern nachhaltig zukunftsweisend für unsere Kommunen und unseren Kreis ist.“ 

In einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung nominierten die Geislinger Sozialdemokratinnen und –demokraten  22 Kandidierende für die Gemeinderatswahl und 10 Kandidierende für die Kreistagswahl  im Juni. Der Vorsitzende Thomas Reiff ging in seiner Einleitung auf die vergangenen 5 Jahre ein. Mit Corona, dem Krieg in der Ukraine, der daraus resultierenden Energiekrise und Inflation, der großen Flüchtlingsbewegungen auf der Welt, sowie die Herausforderungen durch den Klimawandel stellten und stellen die Kommunen vor große Aufgaben, denen sie sich stellen müssen.

Hier weiterlesen...

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens hat sich mit Schreiben an Landesgesundheitsminister Lucha und an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) gewandt. Durch die Schließung der Notfallpraxis Geislingen kommt es zu längeren Fahrtwegen für Patientinnen und Patienten, die für Baehrens nicht hinnehmbar sind. Sie fordert die KVBW auf, ihrem Sicherstellungsauftrag für die Notdienstversorgung gerecht zu werden.

Die Abgeordnete für den Landkreis Göppingen kritisiert die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), die Notdienstversorgung im Land bereits einzuschränken, bevor ein Konzept zur Neustrukturierung vorliegt. So wurde Anfang des Monats auch die Notfallpraxis in Geislingen geschlossen. „Diese Entscheidung geht zu Lasten der Patientinnen und Patienten in Geislingen und Umgebung. Für viele Menschen, die nach Öffnungszeiten der niedergelassenen Praxen Behandlungsbedarf haben, bedeutet dies weitere Fahrtwege“, kritisiert Baehrens. „Menschen in medizinischen Notlagen brauchen wohnortnah ein Versorgungsangebot.“
 

„Wir brauchen mehr Beschleunigen und weniger Bremsen für Arbeit und Wirtschaft in unserem Landkreis“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. Dazu gehöre auch, „dass in der Landkreisverwaltung eine kritische Bestandsaufnahme unserer Wirtschaftsförderung gemacht wird und wir diese sinnvoll ausbauen“. Der stv. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich: „Statt Klagen und Sparen, brauchen wir Investieren und Anpacken bei uns im Landkreis! Natürlich auch ein selbstkritisches Hinterfragen von bürokratischen Hemmnissen. Aber das darf keine Ausrede für Tatkraft sein“

Anlass für die klaren Worte in der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion waren die jüngsten Konjunktur- und Strukturdaten im Landkreis. Peter Hofelich: „Noch immer haben wir keine saubere Analyse, wie wir mit den wenig schmeichelhaften Prognos-Daten zur Entwicklung der Landkreis-Wirtschaft im landes- und bundesweiten Vergleich umgehen. Das An- und Wehklagen der hiesigen CDU ohne jede eigene Ideen hilft nicht. Es passt allenfalls zu deren Verweigerungshaltung im Bund. Für unseren Landkreis als wirtschaftlicher Teil der Region Stuttgart ist jetzt endlich Strategie, Kooperation und Aktivität angesagt“. Die IHK Bezirkskammer hatte jüngst die wirtschaftliche Stagnation im Landkreis benannt und auf den erstmals wieder festzustellenden Rückgang von Arbeitsplätzen wie das Fehlen von Arbeitskräften für offene Stellen hingewiesen. Kreisrätin Hilde Huber: „Daraus kann ja niemand den Schluß ziehen, bloß mit dem Finger auf Berlin zu zeigen. Und schon gar nicht, bei der aktiven Ertüchtigung von Menschen durch Aus- und Weiterbildung hier bei uns die Hände in den Schoß zu legen. Und überhaupt nicht, die soziale Kluft im Landkreis noch zu vertiefen !“ Die SPD tritt deshalb für eine „aktivierende Wirtschaftspolitik in Landkreis und Region“ ein.

In Zeiten der wachsenden #noAFD und mit ihr der Rechtsextremismus müssen wir zusammenstehen. Gemeinsam mit unseren demokratischen Mitstreitenden kämpfen wir Jusos Göppingen für eine sichere Zukunft ohne Hass und Hetze!  

Im Kreis erleben wir gerade direkt unter uns, was das Erstarken der AFD und des Rechtsextremismus für uns alle bedeutet: Offene Drohungen und Anfeindungen, denen viele Demokrat*innen und Genoss*innen tagtäglich ausgesetzt sind, menschenverachtende Parolen und körperliche Gewalt gegen Einzelne. Die AFD ist eine Gefahr für uns alle. Sie unterwandert unseren Rechtstaat und ist schuld an einer zunehmenden Radikalisierung Rechter.  

Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) hält die Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung, die Notfallpraxis in Geislingen wegen zu geringer Inanspruchnahme dauerhaft zu schließen, für ein falsches Signal. 

„Die dauerhafte Schließung der allgemeinen Notfallpraxis in Geislingen bedeutet für betroffene Patienten in Notsituationen einen weiteren Weg“, betont Binder mit Blick auf die Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW). Offenbar haben deutlich zu geringe Patientenzahlen nun den Ausschlag für die dauerhafte Schließung gegeben, wie die KVBW mitteilte. 

Trotz geringer Inanspruchnahme der Geislinger Notfallpraxis durch die Bevölkerung sei bemerkenswert, dass es auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts zur Beschäftigung von „Pool-Ärzten“ in keinem anderen Bundesland zu solchen Einschränkungen des Notfalldienstes gekommen sei – bis auf Baden-Württemberg: „Das Urteil des Bundessozialgerichts war wohl nicht die eigentliche Ursache. Die KVBW hat Praxen geschlossen, die aus ihrer Sicht nicht ausgelastet sind und gewartet, bis sie einen Sündenbock gefunden hat.“